Nahost-Blog

Israels Rechtssystem zeigt sich in diesen Tagen von seiner dunklen Seite: Dem israelischen Friedensaktivisten Ezra Nawi droht eine Gefängnisstrafe, weil er gewaltlos versucht hat, eine Hauszerstörung zu stoppen. Auf der anderen Seite soll nun eine Klage fallen gelassen werden gegen den israelischen Siedler Ze’ev Braude. Er hatte am 4. Dezember 2008 das Feuer gegen eine palästinensische Familie eröffnet und drei Familienmitglieder verwundet. Die Tat wurde von Jamal Abu Sa’ifan per B’tselem-Videokamera aufgezeichnet. Hier das Video:

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Kurz vorher, ebenfalls am 4. Dezember 2008, war die israelische Siedlung Beit HaShalom durch israelisches Militär geräumt worden, woraufhin es zu brutalen Ausschreitungen von Siedlern gegenüber Palästinensern kam. Die Familie, die Opfer des Siedlerübergriffs wurde, wohnt etwa 500 Meter Luftlinie von Beit HaShalom entfernt, direkt unterhalb der anderen israelischen Siedlung Kiryat Arbaa. Die Tat geschah, kurz nachdem ich nach Deutschland zurückgekehrt bin. Wir hatten die palästinensische Familie aber bereits vorher mehrmals besucht, weil sie schon in der Vergangenheit unter Übergriffen wie Steinwürfen oder Beschimpfungen zu leiden hatten. Heute ist in dem ehemaligen Siedlungsgebäude Beit HaShalom übrigens israelisches Militär stationiert.

Warum soll die Klage gegen den israelischen Siedler Ze’ev Braude nun eingestellt werden? Ganz einfach, weil Israels oberster Gerichtshof erklärt hat, dass ihm Beweise vorlägen, deren Veröffentlichung die Staatssicherheit verletzen würden. Das berichtete das Israelische Informationszentrum für Menschenrechte in den Besetzten Gebieten B’tselem am 8. Juni 2009:

Today [8 June 2009], it was reported that, following Supreme Court Justice Elyakim Rubinstein’s order that the state reveal privileged evidence in the case, the Jerusalem District Attorney’s Office intends to withdraw the indictment against Braude. The minister of defense had declared evidence privileged, contending that its disclosure would harm state security.

Wenn man gar nicht mehr weiter weiß, gibt’s also geheime Beweise, die die Staatssicherheit bedrohen könnten. Na dann.

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